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Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik

EG - Richtlinien des "Neuen Konzepts"

Grundlagen zur Maschinenrichtlinie

Vorgehensweise
beim Planen

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beim Herstellen

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beim Inverkehrbringen

Spezialthemen

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Ingenieurbüro Jürgen Bialek

PBF Engineering GmbH

CE, Beratung, Sachverständiger, Sicherheitstechnologie

Konstruktion, Projekte, Entwicklung, Optimierung

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1. Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
1.5. Gesetzliche Umsetzung in Deutschland
1.5.1. Allgemeines

Die Umsetzung der EG - Richtlinie zur Allgemeinen Produktsicherheit (2001/95/EG) erfolgt in Deutschland durch das

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Weitere EG - Richtlinien werden in den

Rechtsverordnungen zum GPSG (GPSGV)

in nationales Recht umgesetzt.

Doll, Geiß stellen in Ihrem Buch "GPSG - 100 Fragen und Antworten" (erschienen im Bundesanzeiger Veröag Köln 2006) fest:

„Mit dem GPSG werden bundeseinheitliche Sicherheitsstandards für technische Arbeitsmittel und Ver- braucherprodukte festgelegt. Der Gesetzgeber hat dabei durch abstrakte Formulierungen der gesetzlichen Bestimmungen bewusst Spielräume für eigenverantwortliche Entscheidungen der o.a. Wirtschaftsteilnehmer gelassen."

Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik ~ Gesetzliche Umsetzung (D) ~ Allgemeines

Der AEU-Vertrag

Das "Neue Konzept"

Das "Gesamtkonzept"

ganzheitlicher Ansatz

gesetzliche Umsetzung

Zusammenfassung

Allgemeines

Das GPSG

Rechtsverordnungen
zum GPSG

Die 9. GPSGV
(Maschinenverordnung)

duale Betrachtung
(die BetrSichV)