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Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
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1. Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
1.5. Gesetzliche Umsetzung in Deutschland
1.5.4. Die 9. GPSGV (Maschinenverordnung)
 
Mit dieser Rechtsverordnung in der Ausfertigung vom 12.05.1993, zuletzt geändert mit Verordnung vom 18.06.2008 wurde die EG - Maschinenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
 
Die Verordnung setzt dabei im Einzelnen die Artikel und Anhänge der Maschinenrichtlinie i.W. wie folgt um:
 
- § 1 - Anwendungsbereich - Artikel 1 + 3 der Maschinenrichtlinie
 
- § 2 - Begriffsbestimmungen - Artikel 2 der Maschinenrichtlinie
 
- § 3 - Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
i.W. Artikel 5 der Maschinenrichtlinie und damit Bezugnahme auf die Anhänge I, II und VII
Artikel 7, Absatz (2) der Maschinenrichtlinie zu harmonisierten Normen
 
- § 4 - Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
i.W. Artikel 12 der Maschinenrichtlinie und damit Bezugnahme auf die Anhänge IV, VIII, IX und X
Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik ~ Gesetzliche Umsetzung (D) ~ Die 9. GPSGV (Maschinenverordnung) (1/2)
Der AEU-Vertrag
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