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Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
EG - Richtlinien des "Neuen Konzepts"
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Vorgehensweise
beim Planen
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beim Herstellen
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1. Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
1.5. Gesetzliche Umsetzung in Deutschland
EG Richtlinien sind innerhalb einer in der Richtlinie genannten Frist von jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umzusetzen.
Die nationalen Gesetze haben die Richtlinien dabei „1 : 1" umzusetzen.
Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht vollständig von einem Mitgliedstaat umgesetzt, entfaltet die betreffende Richtlinie trotzdem ihre rechtliche Wirkung.
(z.B. betroffene Bürger können nationale Regierungen vor dem EuGH aus Ansprüchen wegen der Nicht-Umsetzung verklagen)
1.5. Gesetzliche Umsetzung in Deutschland
EG Richtlinien sind innerhalb einer in der Richtlinie genannten Frist von jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umzusetzen.
Die nationalen Gesetze haben die Richtlinien dabei „1 : 1" umzusetzen.
Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht vollständig von einem Mitgliedstaat umgesetzt, entfaltet die betreffende Richtlinie trotzdem ihre rechtliche Wirkung.
(z.B. betroffene Bürger können nationale Regierungen vor dem EuGH aus Ansprüchen wegen der Nicht-Umsetzung verklagen)
Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik ~ Gesetzliche Umsetzung (D)
Allgemeines
Das GPSG
Rechtsverordnungen
zum GPSG
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Die 9. GPSGV
(Maschinenverordnung)
(Maschinenverordnung)
duale Betrachtung
(die BetrSichV)
(die BetrSichV)
Der AEU-Vertrag
Das "Neue Konzept"
Das "Gesamtkonzept"
ganzheitlicher Ansatz
gesetzliche Umsetzung
Zusammenfassung